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Es gibt keine staatliche Regelungen, wie die Anliegen der Tiere in politischen Entscheidungen vertreten und berücksichtigt werden sollen. Die Tierbewegung versucht nach allen Kräften, die Lücke im politischen System zu schließen, und Tieren trotz fehlender Regelungen Gehör zu verschaffen. Um Tiere angemessen in Politik, Gesellschaft und Recht zu vertreten, fordern Sie mit uns:
die Herauslösung des Tierschutzes aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in eine eigene, unabhängige Institution
das sofortige Einberufen einer Enquête-Kommission, um den nötigen Wandel in der Politik einzuleiten
Sehr geehrte*r Bundeskanzler*in,
trotz Staatsziel “Tierschutz” leiden täglich Millionen Tiere in Deutschland. Die Forderung nach stärkerem Tierschutz ist Wille der demokratischen Mehrheit. Eine repräsentative Umfrage im Sommer 2021 ergab, dass 59% der Befragten die Perspektive der Tiere in der Politik nicht als angemessen vertreten erachten und 75% der Notwendigkeit eines starken Wandels der Tierschutzpolitik zustimmen (Q1). Eine weitere Umfrage der Bevölkerung ergab, dass 68% der Befragten die Politik in der Verantwortung sehen, artgerechteren Tierschutz durchzusetzen (Q2).
Die politische Repräsentation tierlicher Interessen ist bis jetzt kaum geregelt und institutionalisiert. Es mangelt an der verpflichtenden direkten Vertretung und einer legitimen Gesetzesgrundlage. Die Folgen sind ein institutionalisiertes Unrecht gegenüber landwirtschaftlich genutzten Tieren und ein überwiegendes Ausklammern der Tierperspektive. Dabei werden nicht nur die grundlegenden Rechte von Tieren systematisch ignoriert, sondern auch die fatalen Folgen für Klima, Umwelt und die öffentliche Gesundheit. Deshalb braucht es dringend einen Wandel der Tierpolitik.
Besonders in der Nutztierindustrie werden Leid verursachende Praktiken routinemäßig an Tiere ausgeübt – und das ganz legal. Eine Herauslösung des Tierschutzes aus dem Agrarbereich ist notwendig, da es im Tierschutz bezüglich landwirtschaftlich genutzter Tiere innerhalb des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zu einem erheblichen Interessenkonflikt kommt. Die Erarbeitung, Auslegung und Durchsetzung der Tierschutzvorschriften ist dadurch von landwirtschaftlichen Nutzungsinteresse gefärbt, was dazu führt, dass Tiere nicht vor Schmerzen, Leiden und Schäden geschützt werden. Das Landwirtschaftsministerium ist aufgrund seiner eigenen Struktur und Aufgabenstellung nicht fähig, die Probleme der Tierhaltung zu lösen. Folglich sind die tierschutzpolitischen Rahmenbedingungen von einer starken Gewichtung der wirtschaftlichen Machbarkeit geprägt.Die grundsätzliche Frage der Legitimität einer profitorientierten Tierhaltung bleibt dabei weiträumig ausgeklammert. Wir fordern einen Wandel des bisherigen staatlichen Tierschutzpolitik und die Einführung einer staatlichen Repräsentation tierlicher Interessen. Mit dem bisherigen “staatlichen Tierschutz” sind jene Institutionen, Verfahren und Rechtsvorschriften gemeint, die vor gut 50 Jahren (Einführung des (west)deutschen Tierschutzgesetzes 1972) in Kraft getreten und seither weitgehend unverändert geblieben sind und den Tieren kein leid- und schmerzfreies Leben garantieren. An diesen Neuregelung im Sinne der Tiere hängen viele wichtige Fragen, die auch die Zukunft der Menschen entscheidend mitprägen:
Anerkennung und Schutz der Rechte aller fühlender Lebewesen
die Chancen der Förderung pflanzlicher Alternativen zu Tierprodukten für Tiere, Menschen Wirtschaft, und Klima
die Dringlichkeit der Sicherung des Gesundheitszustandes von Tieren für die menschliche Gesundheit: Die Corona-Pandemie zeigt die Notwendigkeit, die Verbindungen zwischen Gesundheit von Tieren und Menschen ernst zu nehmen
die Chancen, gesellschaftliche Konflikte um die Nutzung von Tieren abzubauen
Nachvollziehbarkeit politischer Prozesse unter Einbezug wissenschaftlicher Kompetenzen und gesellschaftlicher Ansprüche
Konkret fordern wir die Institution eines*r Bundestierschutzbeauftragten (Legislative), die Herauslösung des Tierschutzes aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in eine eigene Institution (Exekutive) und das sofortige Einberufen Enquête-Kommission, um eine langfristige Institution für Tierrechte/ tierliche Interessen ins Leben zu rufen.
Die Auswirkungen des Umgangs mit Tieren, insbesondere die konventionelle Massentierhaltung, bilden eine wichtige Stellschraube für den Klima- und Umweltschutz und können folgenreiche Auswirkungen auf die Gesundheit von Tieren und Menschen haben (One-Health).
Wir bitten Sie, sich für die notwendigen Wandel der Tierpolitik und die Forderungen nach einer Repräsentation der Tiere einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Q1: Repräsentative Umfrage durch Meinungsforschungsinstitut Sinus-Institut zu Repräsentation tierlicher Interessen in der Politik, 2021 im Auftrag von Animal Society e.V. (Veröffentlichung online folgt)
Q2: Repräsentative Umfrage durch Meinungsforschungsinstitut Kantar Emnid zu Fleischkonsum und Tierwohlabgabe, 2020. https://www.greenpeace.de/umfrage_tierwohlabgabe
