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Jetzt Tiere ins Parlament:

Für eine Vertretung von Tieren in der Politik!

Seit Jahrzehnten ignoriert die Bundesregierung den gesellschaftlichen Wunsch nach mehr Tierschutz. Um den tierfeindlichen Lobbyismus zu stoppen, ist eine Herauslösung des Tierschutzes aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft dringend notwendig. Dort wird für die Maximierung des wirtschaftlichen Profits die systematische Gewalt an Tieren geduldet. Tiere brauchen eine rechtliche und politische Vertretung, die wirksamen Einfluss auf Entscheidungen und Maßnahmen hat.

Wir fordern eine staatliche Repräsentation der Tiere, um Tieren eine legitimierte Stimme in Politik, Recht und unserer Gesellschaft zu verleihen.

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Unsere Forderungen

Es gibt keine staatliche Regelungen, wie die Anliegen der Tiere in politischen Entscheidungen vertreten und berücksichtigt werden sollen. Die Tierbewegung versucht nach allen Kräften, die Lücke im politischen System zu schließen, und Tieren trotz fehlender Regelungen Gehör zu verschaffen. Um Tiere angemessen in Politik, Gesellschaft und Recht zu vertreten, fordern Sie mit uns:

  • die Etablierung einer*s Tierschutzbeauftragte*n auf Bundesebene
  • die Herauslösung des Tierschutzes aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in eine eigene, unabhängige Institution
  • das sofortige Einberufen einer Enquête-Kommission, um den nötigen Wandel in der Politik einzuleiten
Ganzen Petitionstext ansehen

Sehr geehrte*r Bundeskanzler*in,

trotz Staatsziel “Tierschutz” leiden täglich Millionen Tiere in Deutschland. Die Forderung nach stärkerem Tierschutz ist Wille der demokratischen Mehrheit. Eine repräsentative Umfrage im Sommer 2021 ergab, dass 59% der Befragten die Perspektive der Tiere in der Politik nicht als angemessen vertreten erachten und 75% der Notwendigkeit eines starken Wandels der Tierschutzpolitik zustimmen (Q1). Eine weitere Umfrage der Bevölkerung ergab, dass 68% der Befragten die Politik in der Verantwortung sehen, artgerechteren Tierschutz durchzusetzen (Q2).
Die politische Repräsentation tierlicher Interessen ist bis jetzt kaum geregelt und institutionalisiert. Es mangelt an der verpflichtenden direkten Vertretung und einer legitimen Gesetzesgrundlage. Die Folgen sind ein institutionalisiertes Unrecht gegenüber landwirtschaftlich genutzten Tieren und ein überwiegendes Ausklammern der Tierperspektive. Dabei werden nicht nur die grundlegenden Rechte von Tieren systematisch ignoriert, sondern auch die fatalen Folgen für Klima, Umwelt und die öffentliche Gesundheit. Deshalb braucht es dringend einen Wandel der Tierpolitik.
Besonders in der Nutztierindustrie werden Leid verursachende Praktiken routinemäßig an Tiere ausgeübt – und das ganz legal. Eine Herauslösung des Tierschutzes aus dem Agrarbereich ist notwendig, da es im Tierschutz bezüglich landwirtschaftlich genutzter Tiere innerhalb des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zu einem erheblichen Interessenkonflikt kommt. Die Erarbeitung, Auslegung und Durchsetzung der Tierschutzvorschriften ist dadurch von landwirtschaftlichen Nutzungsinteresse gefärbt, was dazu führt, dass Tiere nicht vor Schmerzen, Leiden und Schäden geschützt werden. Das Landwirtschaftsministerium ist aufgrund seiner eigenen Struktur und Aufgabenstellung nicht fähig, die Probleme der Tierhaltung zu lösen. Folglich sind die tierschutzpolitischen Rahmenbedingungen von einer starken Gewichtung der wirtschaftlichen Machbarkeit geprägt.Die grundsätzliche Frage der Legitimität einer profitorientierten Tierhaltung bleibt dabei weiträumig ausgeklammert. Wir fordern einen Wandel des bisherigen staatlichen Tierschutzpolitik und die Einführung einer staatlichen Repräsentation tierlicher Interessen. Mit dem bisherigen “staatlichen Tierschutz” sind jene Institutionen, Verfahren und Rechtsvorschriften gemeint, die vor gut 50 Jahren (Einführung des (west)deutschen Tierschutzgesetzes 1972) in Kraft getreten und seither weitgehend unverändert geblieben sind und den Tieren kein leid- und schmerzfreies Leben garantieren. An diesen Neuregelung im Sinne der Tiere hängen viele wichtige Fragen, die auch die Zukunft der Menschen entscheidend mitprägen:
Anerkennung und Schutz der Rechte aller fühlender Lebewesen
die Chancen der Förderung pflanzlicher Alternativen zu Tierprodukten für Tiere, Menschen  Wirtschaft, und Klima
die Dringlichkeit der Sicherung des Gesundheitszustandes von Tieren für die menschliche Gesundheit: Die Corona-Pandemie zeigt die Notwendigkeit, die Verbindungen zwischen Gesundheit von Tieren und Menschen ernst zu nehmen
die Chancen, gesellschaftliche Konflikte um die Nutzung von Tieren abzubauen
Nachvollziehbarkeit politischer Prozesse unter Einbezug wissenschaftlicher Kompetenzen und gesellschaftlicher Ansprüche


Konkret fordern wir die Institution eines*r Bundestierschutzbeauftragten (Legislative), die Herauslösung des Tierschutzes aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in eine eigene Institution (Exekutive) und das sofortige Einberufen Enquête-Kommission, um eine langfristige Institution für Tierrechte/ tierliche Interessen ins Leben zu rufen.
Die Auswirkungen des Umgangs mit Tieren, insbesondere die konventionelle Massentierhaltung, bilden eine wichtige Stellschraube für den Klima- und Umweltschutz und können folgenreiche Auswirkungen auf die Gesundheit von Tieren und Menschen haben (One-Health).
Wir bitten Sie, sich für die notwendigen Wandel der Tierpolitik und die Forderungen nach einer Repräsentation der Tiere einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen,



Q1: Repräsentative Umfrage durch Meinungsforschungsinstitut Sinus-Institut zu Repräsentation tierlicher Interessen in der Politik, 2021 im Auftrag von Animal Society e.V. (Veröffentlichung online folgt)
Q2: Repräsentative Umfrage durch Meinungsforschungsinstitut Kantar Emnid zu Fleischkonsum und Tierwohlabgabe, 2020. https://www.greenpeace.de/umfrage_tierwohlabgabe

Darum brauchen Tiere eine
staatliche Repräsentation

Millionen Tiere leiden täglich unter grausamen Bedingungen in der Massentierhaltung. Die Bundesregierung kommt ihMillionen Tiere leiden täglich unter grausamen Bedingungen in der Massentierhaltung. Die Bundesregierung kommt ihrer Pflicht, sie als fühlende Lebewesen zu schützen, nicht nach. Im Gegenteil: Leid verursachende Praktiken werden routinemäßig an Tieren ausgeübt – und das ganz legal. Der politische Tierschutz äußert sich vor allem durch Mindestanforderungen an den Umgang mit Tieren, die von landwirtschaftlichen Sachverständigen ohne Rücksicht auf tierethische Kriterien beschlossen werden. Es gibt keine grundsätzliche Regelung, wer die Interessen und Rechte von Tieren in politischen Entscheidungen und der Gesetzgebung vertreten soll.

Die Rechte & Interessen von Tieren sind in der Politik massiv unterrepräsentiert.

Der Schutz sämtlicher in Deutschland lebender Tiere gehört in Deutschland zum Aufgabenbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Dafür gibt es keine sinnvolle Rechtfertigung, zumal Tiere nicht nur in der Landwirtschaft gehalten werden. Klar ist: Die wirtschaftlichen Interessen der Agrar- und Fleischindustrie, die das BMEL in erster Linie verfolgt, stehen im scharfen Konflikt mit dem Auftrag, Tiere zu schützen. In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass Nutzungs- und Profitinteressen die Durchsetzung bestehender Gesetze zum Tierschutz behindern und deren Novellierung sogar blockieren. Beispielhaft dafür sind das um zwei Jahre aufgeschobene Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration, die weiterhin lange Übergangszeit der Haltung von Sauen in Kastenständen und ein mangelndes Verbot von Lebendtiertransporten. Sogenannte Nutztiere werden gewaltsam den Haltungsformen und Bedingungen der industriellen Landwirtschaft angepasst und nicht umgekehrt. Das  politische Tierschutz-Verständnis sollte darüber hinaus  die intensive Nutzung und die millionenfache Tötung von Tieren in  infrage stellen.

Das von Tierleid geprägte System der industriellen Landwirtschaft wird von der Bundesregierung gefördert und aufrecht erhalten. Dabei werden nicht nur die grundlegenden Rechte von Tieren systematisch ignoriert, sondern auch die fatalen Folgen für Klima, Umwelt und die öffentliche Gesundheit. Wir brauchen dringend einen tiefgreifenden Wandel in der Politik!

Versagen des Staatsziels Tierschutz

Institutionalisiertes Unrecht

Trotz bestehender Tierschutzgesetze sind in Deutschland Praktiken wie Schwanzkupieren,, Käfighaltung oder qualvolle Schlachtmethoden bis heute erlaubt. Kosteneffizienz wird hierbei meist als “vernünftiger Grund” für Tierleid akzeptiert. Echter Tierschutz sollte nicht nur Leid mindern, sondern Tieren grundlegende Rechte für ein lebenswertes Leben zusprechen.

Vollzugsdefizit im Tierschutzrecht

Tierhaltungsbetriebe in Deutschland werden einer Antwort der Bundesregierung zufolge im Durchschnitt nur alle 17 Jahre kontrolliert. Grund dafür sind u.a. Personalmangel und eine mangelnde Unterstützung der örtlichen/kommunalen Behörden. Die aktuelle Rechtslage erschwert es, Tierquälerei und Verstöße strafgesetzlich zu verfolgen und anzuklagen. Bisher ist es so, dass nur Klage erheben kann, wer sich in seinen eigenen Rechten verletzt fühlt. Im Fall der Tiere ist das nicht möglich. Deshalb fordern Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen das sogenannte Verbandsklagerecht, welches ihnen ermöglicht, stellvertretend für Tiere Klage zu erheben.

Tiere als gesellschaftspolitisches Randthema

In Diskussionen um soziale Gerechtigkeit werden Tiere weithin ausgeklammert. Gehör wird Tieren vielmehr durch die Tierbewegung und engagierte Einzelpersonen verliehen. Sie leisten einen essentiellen Beitrag zur Aufklärung über Missstände, deren Beschönigung und Verbraucher*innentäuschung. Obwohl diese Aufgabe eigentlich Pflicht des Staates sein sollte, denn Tierschutz ist seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Es ist längst überfällig, dass die Politik ein gesamtgesellschaftliches Konzept präsentiert, indem Tiere als Teil der politischen Gemeinschaft angesehen werden. Denn sie sind klarerweise keine Sachen, sondern fühlende Wesen, die ebenso von den Entscheidungen der Politik betroffen sind, und ebenso wichtige Beiträge für unsere Gesellschaft erbringen wie Menschen.

Erforderlicher Wandel in der Tierpolitik

Tiere haben keinen direkten Einfluss auf politische Entscheidungen und Maßnahmen, die sie betreffen. Wir wissen aber um ihre Anliegen und Bedürfnisse. Sie brauchen nur eine angemessene Vertretung im politischen System: Menschen, die ihnen eine Stimme geben, ihre Rechte einfordern und diese verteidigen. Gib Tierschutz den richtigen Stellenwert in der Politik – fordere mit uns die politische Vertretung der Tiere!

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