Bundesbeauftragte*r für Tierschutz Jetzt!

Deutschland braucht dringend Innovationen in der Tierschutz-Politik, damit sich wirklich etwas zugunsten der Tiere ändert. Dem stimmen nicht nur Expert*innen, sondern dem stimmt laut einer Umfrage auch die Mehrheit der Deutschen zu.
Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag eine*n Bundesbeauftragte*n für Tierschutz in Aussicht gestellt. Bislang wurde aber nichts unternommen und es gibt keine konkreten Vorschläge, die öffentlich diskutiert werden. Auch wenn aktuell die großen Krisen das Geschehen in der Politik dominieren, darf die Bundesregierung diese historische Chance nicht vergeben: einen ersten wichtigen Schritt zu gehen, um die Interessen von Tieren institutionell zu stärken. 

Die Bundesregierung muss jetzt das Amt einer*s Bundestierschutzbeauftragten schaffen. Wir brauchen dringend eine staatliche Institution und eine engagierte Person, die klar und schonungslos beurteilt, ob die Politik die Tiere ausreichend schützt.

Das Amt muss mit einer Person besetzt werden, 
– die unabhängig von der Parteilinie den Interessen von Tieren verpflichtet ist,
– die Öffentlichkeit transparent über Verstöße informiert,
– die Verstöße gegen geltendes Tierschutzrecht auf rechtlicher Ebene ahnden kann,
– die Gesetzesvorhaben verhindert, die zu mehr Tierleid beitragen oder bestehendes Tierleid zementieren und die bei Gesetzesvorhaben, die Tiere betreffen, immer einbezogen wird.

Um effektiv arbeiten zu können, braucht das Amt zumindest einen kleinen Stab an Mitarbeiter*innen und Gelder für Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung.  

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist zuständig für den staatlichen Tierschutz in Deutschland. Daher sollte das Ministerium auch ein Budget für den Tierschutz einplanen. Am 10. November steht eine finale Entscheidung im Bundestag zum Haushalt des BMEL an. 

Im Vorfeld dieser Entscheidung, aber auch darüber hinaus, wollen wir Druck aufbauen. Aktuell gibt es im BMEL nur 15 Planstellen, die zu Tierschutzthemen arbeiten – das sind nur 1% der ca. 1.100 Mitarbeiter*innen. Dabei leben und sterben in Deutschland allein in der Massentierhaltung rund 750 Millionen Tiere! 

Gebraucht wird daher eine unabhängige Stimme für Tiere in der Bundesregierung mit ausreichend Ressourcen. Es droht ein zähes Ringen um Mittel und das Scheinargument, es gäbe in diesen Zeiten kein Geld mehr für Tierschutz. Die Absurdität dieser Argumentation zeigt sich schon allein daran: In den kommenden Jahren werden Milliarden Euro öffentlicher Gelder in die Tierhaltung fließen und mit Tierschutz oder “mehr Tierwohl” gerechtfertigt. Klarerweise braucht es dann auch eine unabhängige Stimme, die beurteilt, ob Tierschutz auch wirklich vorliegt.

Das Mandat einer*s Bundesbeauftragten für Tierschutz sollte so formuliert sein, dass die Person zu allen gesetzlichen Initiativen, die Tiere betreffen, informiert werden muss und eine Stellungnahme dazu abgeben kann. Die*der Beauftragte muss über Befugnisse und Möglichkeiten verfügen, Missstände und rechtliche Initiativen durch Öffentlichkeitsarbeit transparent zu machen. Darüber hinaus sollte die*der Beauftragte initiativ eigene Gesetzesänderungen im Interesse der Tiere einbringen können. Das betrifft z.B. Änderungen im Bundestierschutzgesetz oder bei der Vergabe öffentlicher Subventionen.