Tierschutzkahlschlag durch den Berliner Senat stoppen! Berliner Tierschutzbeauftragte muss unabhängig bleiben!

Seit dem Regierungswechsel in Berlin geht es mit dem Tierschutz in der Hauptstadt bergab. Nun hat die CDU Pläne geäußert, die einem Tierschutz-Kahlschlag gleichkommen würden. Auf mehreren Ebenen greift die CDU die Tiere in Berlin an, während der Koalitionspartner SPD nur tatenlos zusieht! Das werden wir nicht hinnehmen! 

Komm am 27.04.2024 zur Kundgebung am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus! Gemeinsam mit der Albert Schweitzer Stiftung, Aktion Fair Play und Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. und Euch wird Animal Society laut für die Tiere und wir verdeutlichen den Ruf der Berliner Bürger*innen nach echtem Tierschutz! 

Programm:
Wann? 27.04.2024 – 13 – 17 Uhr
Wo? Neptunbrunnen – Rotes Rathaus, Berlin
Wer? Alle sind willkommen! Mit dabei ist unter anderem Dr. Mark Benecke (genaues Programm folgt)

Was ist passiert?

Die Unabhängigkeit der Tierschutzbeauftragten von Berlin ist in Gefahr: Die Berliner Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg (parteilos für CDU) hat die Tierschutzbeauftragte in ihren Befugnissen eingeschränkt und parteipolitischen Interessen untergeordnet! Laut der Justizsenatorin sei die Berliner Tierschutzbeauftragte – seit 2020 Dr. Kathrin Herrmann – niemals unabhängig und weisungsfrei gewesen. Sie hätte so jegliche Öffentlichkeitsarbeit stets mit der Hausleitung abzuklären und dürfte keine eigenständigen Statements mehr abgeben. So kann die Tierschutzbeauftragte die Belange der Tiere nicht mehr effektiv vertreten! Ihre Aufgabe ist gerade die unabhängige Interessenvertretung der Tiere und eine Kontrolle politischer Entscheidungen, die Tiere betreffen. Diese Aufgabe in die Abhängigkeit politischer Ansichten der Regierung zu stellen, höhlt das Amt bis zur Bedeutungslosigkeit aus. Ein Skandal, der nicht unbemerkt über die Bühne gehen darf!

Für Animal Society ist die Unabhängigkeit der Landestierschutzbeauftragten ein zentrales Thema, denn das Vorgehen des Berliner Senats zeigt deutlich, dass Tiere eine Vertretung ihrer Interessen in unserer Demokratie brauchen. Es braucht eine Repräsentation von Tieren in politischen Prozessen, die unabhängig von der jeweiligen Regierung gewährleistet wird. Ansonsten kann die Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse und Interessen immer wieder parteipolitischen Interessen untergeordnet und als optional  angesehen werden.

Wir haben einen Offenen Brief an Bürgermeister Kai Wegner gesendet, der von 35 renommierten Akademiker*innen erstunterzeichnet ist. Der Brief steht Bürger*innen zum mitzeichnen zur Verfügung. Unterschreibe den Brief, um mit uns für unabhängige Tierschutzbeauftragte in Berlin und darüber hinaus zu kämpfen: https://innn.it/unabhaengige-landestierschutzbeauftragte-berlin

Einen weiteren Offenen Brief verschiedener Tierschutzvereine findest du hier.

Außerdem versucht der Berliner Senat an weiteren Stellen den Tierschutz zu torpedieren

Geplantes Taubenfütterungsverbot in Berlin: Es gibt Überlegungen, ein Taubenfütterungsverbot einzuführen. Dies würde jedoch keinesfalls zu einer Verringerung der Taubenpopulation führen, sondern die Stadttaubenproblematik sogar noch verschärfen. Es würde außerdem einen klaren Verstoß gegen geltendes Tierschutzrecht darstellen, da es auf „Verhungernlassen“ abzielt. Mit betreuten Taubenschlägen steht dagegen ein funktionierendes und tierschutzgerechtes Mittel zur Populationskontrolle zur Verfügung. Außerdem sollte die Möglichkeit finanzielle Mittel für ein funktionierendes Taubenmanagement von der Senatsverwaltung abzurufen, deutlich erleichtert werden.

Berliner Wildtierschutz in Gefahr: Berlin ist Hauptstadt der Wildtiere: Wildtierschützer*innen fordern schon viele Jahre eine Auffangstation für in Not geratene Wildtiere. Leider plant der jetzige schwarz-rote Senat diese in die Hände eines Forschungsinstitutes zu geben, das unter anderem zahlreiche Tierversuche an Wildtieren durchführt. Das ist ganz und gar nicht im Sinne der Wildtiere und der Tierschützer*innen! Es muss stark angezweifelt werden, dass diese Forschungseinrichtung die notwendigen Fachkenntnisse zur Aufzucht verwaister Wildtiere besitzt. Das Institut ist auch nicht Teil des bereits bestehenden, gut organisierten Berliner Netzwerkes der Wildtierschützer*innen, das sich in Jahrzehnte langer Praxistätigkeit eine hohe Expertise angeeignet hat. Einen Plan für in Not geratene Waschbären, die nach der Inobhutnahme nicht mehr ausgewildert werden dürfen, besteht nicht.

Berliner Waschbären: Die Zahl der Waschbären nimmt zu – und damit auch mögliche Konflikte zwischen Mensch und Tier. Die meisten Konflikte aus Unwissenheit und Unkenntnis über den angemessenen Umgang mit diesem speziellen Wildtier. Berlin braucht deshalb unbedingt ein Waschbärzentrum, das Vieles bieten muss! Alles mit dem Ziel einer friedlichen Koexistenz von Mensch und Waschbär.

Skandal: Rückzieher bei Normenkontrollantrag zur Schweinehaltung? Die letzte Berliner Regierung hielt wesentliche Teile der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in Bezug auf Schweine für verfassungs- und tierschutzwidrig und zog vor das Bundesverfassungsgericht. Nach dem Regierungswechsel überlegt die schwarz-rote Koalition, den Antrag zurückzunehmen und damit die Bemühungen um mehr Tierschutz zunichte zu machen.