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Tier- und Klimaschutz in die EU-Agrarpolitik!

Putins Angriffskrieg und die Klimakrise bedrohen die landwirtschaftliche Versorgungssicherung. Die Agrarpolitik muss darauf reagieren. Deutschland kann mitbestimmen, wie die Milliarden-Subventionen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU verwendet werden. Der Plan des Agrarministeriums unter Cem Özdemir ist aus Sicht der Tiere, des Klimas und der Versorgungssicherung zu ambitionslos.
Wir brauchen eine krisenfeste Landwirtschaft!

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Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen

Deutschland kann mitbestimmen, wie die Milliarden-Subventionen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU verwendet werden. Bis 2027 sollen 30 Mrd. Euro in den Agrarsektor und die ländlichen Räume fließen. Jährlich emittiert die Landwirtschaft rund 60 Mio. Tonnen Kohlendioxid, vor allem aufgrund der hohen Tierzahlen. Tiere leiden zudem im Agrarsektor, sowohl unter konventionellen als auch ökologischen Haltungsbedingungen. Der hohe Anteil des Futteranbaus in der Landwirtschaft blockiert Flächen, die extensiviert oder naturbelassen mehr Biodiversität fördern könnten. Konzepte, um diese Probleme effektiv zu lösen, sind in den Plänen der Bundesregierung nicht vorhanden.

Unsere Forderungen:

Öko-Regelungen effektiver zum Schutz wild lebender Tiere nutzen
Subventionen in die Tierhaltung an hohen Tierschutz und Tierzahlreduktion zu binden
Förderung pflanzlicher Alternativen zur Tierhaltung etablieren

Öko-Regelungen effektiver zum Schutz wildlebender Tiere nutzen

Wichtigste Rückzugsorte für wild lebende Tiere sind naturbelassene Flächen. Die Bundesregierung will aber nur 4% der Mittel aus den Öko-Regelungen („Eco-Schemes“) für Naturschutzgebiete (Natura 2000) bereitstellen. Auch Agro-Forstsysteme, die Tieren Schutz bieten, erhalten nur einen Minimalanteil der Förderungen. Demgegenüber werden 20% für die Förderung der Weidewirtschaft geplant, deren Öko- und Tierschutzbilanz im Vergleich zu naturbelassenen Flächen zweifelhaft ist. Brachflächen, Feldvogelstreifen und der Anbau von Hecken helfen Rehen, Fasanen, Hasen und andere Feldbewohnern, Schutz und Futter zu finden. Doch inwiefern die freiwilligen Öko-Regelungen tatsächlich diese Schutzflächen vergrößern, bleibt in den Plänen weitgehend offen. Wenn aufgrund drohender Versorgungsengpässe, wie aktuell durch den Ukraine-Krieg, die Produktion auf Brachflächen ausgeweitet werden, müssen Flächen durch eine pflanzenbasierte Ernährung eingespart werden.

Tierschutz-Förderungen für „Nutz“-Tiere ausweiten und an Tierzahlreduktion binden

Laut Strategieplan will Deutschland die Förder-Milliarden auch nutzen, um „die Nutztierhaltung tiergerecht und nachhaltig umzubauen“. Die von der Bundesregierung angekündigte Ausweitung der ökologischen Tierhaltung mit mehr Weiden garantiert aber weder einen guten Gesundheitsstatus noch das Wohlbefinden der Tiere. So wird beispielsweise der Gesundheitsstatus von Tieren in Öko-Haltungen regelmäßig von Expert:innen regelmäßig beanstandet. Die geplanten Maßnahmen zum Tierschutz in der Tierhaltung beschränken sich einzelne Marktsegmente (vor allem ökologische Landwirtschaft), während das Gros der Tiere weiter leidet. Sie lassen außerdem die Ziele der Tierzahlreduktion und die damit beförderte Einsparung von landwirtschaftlichen Flächen außer Acht. Das Prinzip „öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ muss auch für die Tierhaltung gelten. Eine Faustregel dabei lautet: Mehr Tierhaltung erhöht den Ressourcen- und Flächenverbrauch, und das ist nicht im Sinne des Allgemeinwohls. Laut den Plänen des BMEL wird auch künftig der Futteranbau mit Milliarden Subventionen gefördert, was indirekt zur Stabilisierung oder Ausweitung der Tierhaltung beitragen dürfte. Förderungen in die Tierhaltung lassen sich nur rechtfertigen, wenn damit der deutlich höherer Tierschutz und der mittelfristige Übergang zu einem mehr pflanzenbasierten Ernährungssystem gewährleistet wird. Die ist in den Plänen der Bundesregierung bisher nicht vorgesehen.

Förderung pflanzlicher Alternativen zur Tierhaltung etablieren.

Die Landwirtschaft muss den Flächenverbrauch eindämmen und das wirksamste Mittel dafür ist eine Umstellung auf eine mehr pflanzenbasierte Ernährung. Dänemark fördert im Rahmen seiner Agrarpolitik die Ernährungswende hin zu mehr pflanzlichen Anteilen bereits umfassend: Es initiierte Öko-Förderprogramme (Eco-Schemes) für den Anbau pflanzlicher Proteine für die menschliche Ernährung; außerdem gründete Dänemark einen Fonds, der Innovationen bei der Verarbeitung pflanzlicher Produkte fördert. Diesem Beispiel sollte Deutschland folgen und Öko-Programme gezielt für den Anbau von Erbsen, Bohnen, Linsen, Soja, Nüssen und Samen zur menschlichen Ernährung einführen, die ihn attraktiver gegenüber dem Futteranbau für die Tierhaltung machen. Durch den Ersatz von tierischen durch pflanzliche Proteinprodukte kann wertvolle landwirtschaftliche Fläche eingespart werden. Das ist besonders nötig, um Ernteeinbußen durch Klimaschäden entgegenzuwirken und von Importen aus Drittländern unabhängiger zu werden. Auch die Anbauweise des biozyklisch-veganen Anbaus ohne tierbasierte Dünger sollte gesondert gefördert werden. Es liegt nun an den politischen Entscheidungsträger:innen, Mittel aus dem europäischen Strukturfonds (ELER) – 8,2 Mrd. Euro bis 2027 allein für Deutschland – zu nutzen, um die Ernährungswende zu mehr pflanzlicher Nahrung einzuleiten. Ein gesonderter Fonds sollte es insbesondere Landwirt:innen ermöglichen, alternative Einkommensquellen durch die Verarbeitung von pflanzlichen Produkten zu schaffen. Das kann ihnen dabei helfen, aus der Tierhaltung auszusteigen.

Darum

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union muss den Agrarsektor aus den wirtschaftlichen, ethischen und ökologischen Krisen ziehen. Dafür werden im Förderzeitraum 2021-2027 wie gehabt EU-Gelder in hohem Ausmaß zur Verfügung gestellt: für die gesamte Europäische Union der Betrag von 387 Milliarden Euro in sieben Jahren, viele Milliarden allein in die deutsche Landwirtschaft! Die Agrarpolitik hat nicht nur die Aufgabe, die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe zu sichern, sondern auch Umwelt-, Klima- und Tierschutz zu stärken und die Ernährung weltweit zu sichern. Einen zentralen Beitrag dazu kann die Einsparung landwirtschaftlicher Flächen durch eine mehr pflanzenorientierte Ernährung leisten. In der Vergangenheit haben die Maßnahmen der EU-Agrarpolitik oft dazu geführt, dass tierschutz- und umweltschutzwidrige Strukturen verfestigt wurden. Neu ist für die Förderperiode ab 2021, dass größere nationale Freiräume für die Verwendung der Mittel geschaffen wurden.

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Tier- und Klimaschutz in die EU-Agrarpolitik!

Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen

Im Detail fordert Animal Society für den deutschen Umsetzungsplan der GAP:

Öko-Regelungen effektiver zum Schutz wildlebender Tiere nutzen

Tierschutz-Förderungen für „Nutz“-Tiere ausweiten und an Tierzahlreduktion binden

Förderung pflanzlicher Alternativen zur Tierhaltung etablieren.

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Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen

Im Detail fordert Animal Society für den deutschen Umsetzungsplan der GAP:

Öko-Regelungen effektiver zum Schutz wildlebender Tiere nutzen

Tierschutz-Förderungen für „Nutz“-Tiere ausweiten und an Tierzahlreduktion binden

Förderung pflanzlicher Alternativen zur Tierhaltung etablieren.

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